AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Plattform Lumen.med

LumenGXP Limited · Dublin, Irland — Version 1.0 · Stand: 12. Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieterin

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der unter der Domain lumen.med betriebenen Internet-Plattform (nachfolgend „Plattform“) durch Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend einheitlich „Nutzer“) sowie für alle Verträge, die zwischen Nutzern und der Anbieterin über die Plattform geschlossen werden.

(2) Anbieterin der Plattform ist: LumenGXP Limited, The Black Church, St. Mary’s Place, Dublin 7, D07 P4AX, Irland, eingetragen im irischen Companies Registration Office unter der Nr. 815856, vertreten durch den Director Larry Kinsbergen (nachfolgend „Anbieterin“ oder „Lumen“). Kontakt: support@lumen.med.

(3) Diese AGB regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Nutzer und der Anbieterin (Plattformnutzungsvertrag). Für Behandlungsverträge mit Ärztinnen und Ärzten sowie für Kaufverträge mit Apotheken gelten ergänzend die in § 4 beschriebenen Grundsätze; Vertragspartner des Nutzers sind insoweit ausschließlich die jeweilige Ärztin / der jeweilige Arzt bzw. die jeweilige Apotheke.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(5) Das Angebot der Plattform richtet sich ausschließlich an Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) „Plattform“ ist die von der Anbieterin betriebene technische Infrastruktur unter lumen.med einschließlich aller Unterseiten, Applikationen und Schnittstellen.

(2) „Ärzte“ sind selbstständig und eigenverantwortlich tätige, im deutschen Gesundheitssystem approbierte Ärztinnen und Ärzte, die über die Plattform telemedizinische Leistungen anbieten. Die Ärzte sind weder Erfüllungsgehilfen noch Mitarbeiter der Anbieterin.

(3) „Partnerapotheken“ sind in Deutschland zugelassene Apotheken, die an die technische Infrastruktur der Plattform angebunden sind. Die Anbindung steht allen zugelassenen Apotheken zu gleichen Bedingungen offen. Die Partnerapotheken sind weder Erfüllungsgehilfen noch Mitarbeiter der Anbieterin.

(4) „Therapiepräferenz“ ist die unverbindliche Angabe eines Nutzers zu einem Arzneimittel oder einer Darreichungsform, mit dem bzw. der er Therapieerfahrungen gemacht hat oder das bzw. die er sich wünscht. Eine Therapiepräferenz ist weder eine Bestellung noch begründet sie einen Anspruch auf eine bestimmte Verordnung (vgl. § 6 Abs. 5).

§ 3 Leistungen der Anbieterin; Rolle der Plattform

(1) Die Anbieterin betreibt eine digitale Plattform, die approbierte Ärzte mit Patientinnen und Patienten zusammenbringt und den telemedizinischen Behandlungsprozess sowie die Anbindung an Apotheken technisch unterstützt. Wesentliche Leistungsbestandteile sind:

die Registrierung der Nutzer und die strukturierte Erfassung medizinischer Angaben (medizinischer Fragebogen / Anamnese) sowie deren sichere Übermittlung an die behandelnde Ärztin / den behandelnden Arzt;
die Terminierung und technische Durchführung telemedizinischer Konsultationen (z. B. Videosprechstunde) zwischen Nutzer und Arzt;
die sichere Übermittlung ärztlicher Verschreibungen an die vom Nutzer frei gewählte Apotheke;
die Kommunikation zwischen Nutzer, Arzt und Apotheke entlang des Behandlungspfads sowie die Abwicklung von Zahlungen über beauftragte Zahlungsdienstleister.

(2) Die Anbieterin erbringt selbst keine ärztlichen, heilkundlichen oder pharmazeutischen Leistungen. Sie stellt keine Diagnosen, erteilt keine medizinischen Ratschläge, stellt keine Verschreibungen aus und gibt keine Arzneimittel ab. Die Anbieterin betreibt keinen Handel mit Arzneimitteln und keinen Versandhandel im Sinne des § 43 AMG.

(3) Die ärztliche Diagnose, die Therapieentscheidung und die Verschreibung erfolgen ausschließlich eigenverantwortlich durch die jeweilige approbierte Ärztin / den jeweiligen approbierten Arzt. Die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel erfolgt ausschließlich durch zugelassene Apotheken nach den Vorgaben des Arzneimittelgesetzes (AMG), des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG), der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und der weiteren einschlägigen Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung.

(4) Die Anbieterin weist Nutzern keine Ärzte und keine Apotheken zu, nimmt keinen Einfluss auf ärztliche Therapieentscheidungen oder pharmazeutische Prüfungen und erhält keine Entgelte oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteile für die Zuführung von Verschreibungen an bestimmte Apotheken.

(5) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf das Zustandekommen einer Behandlung, auf eine bestimmte Therapie oder auf die Ausstellung einer Verschreibung. Ob eine telemedizinische Behandlung im Einzelfall vertretbar ist, entscheidet allein die Ärztin / der Arzt nach den berufsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben.

(6) Die Plattform ist nicht für medizinische Notfälle bestimmt und nicht für die Behandlung akuter Notfälle, psychiatrischer Krisen oder komplexer Krankheitsbilder geeignet, die eine persönliche Untersuchung oder engmaschige Betreuung erfordern. In Notfällen wenden Sie sich bitte unverzüglich an den Notruf 112 oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117; in den übrigen Fällen an eine Ärztin / einen Arzt oder ein Krankenhaus vor Ort.

§ 4 Vertragsverhältnisse im Überblick

(1) Bei der Nutzung der Plattform können bis zu drei rechtlich selbstständige Vertragsverhältnisse entstehen:

Vertrag: Vertragspartner — Gegenstand

Plattformnutzungsvertrag: Nutzer — LumenGXP Limited — Nutzung der Plattform, technische Unterstützung des Behandlungspfads, Zahlungsabwicklung; Gegenstand dieser AGB

Behandlungsvertrag: Nutzer — Ärztin/Arzt — Telemedizinische Behandlung einschließlich Anamnese, Diagnose und ggf. Verschreibung (§§ 630a ff. BGB)

Kaufvertrag: Nutzer — Apotheke — Erwerb und Abgabe der ärztlich verordneten Arzneimittel

(2) Der Plattformnutzungsvertrag kommt mit Abschluss der Registrierung gemäß § 5 zustande. Das Zustandekommen von Behandlungsvertrag und Kaufvertrag richtet sich nach § 6 bzw. § 7.

(3) Die Anbieterin wird weder Vertragspartnerin des Behandlungsvertrags noch des Kaufvertrags. Erklärungen der Ärzte und Apotheken werden der Anbieterin nicht zugerechnet; Erklärungen der Anbieterin werden Ärzten und Apotheken nicht zugerechnet.

§ 5 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung und die Anlage eines Nutzerkontos voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Registrieren dürfen sich ausschließlich natürliche, volljährige Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland im eigenen Namen. Die Registrierung für Dritte ist unzulässig.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und während der gesamten Nutzung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Im Rahmen der Registrierung führt die Anbieterin eine Identitätsprüfung mittels Prüfung eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises (Foto-Upload) durch. Die Anbieterin kann die Freischaltung des Kontos von dem erfolgreichen Abschluss der Identitätsprüfung abhängig machen.

(4) Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer hat die Anbieterin unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen.

(5) Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto unterhalten. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

§ 6 Telemedizinische Behandlung; Behandlungsvertrag mit der Ärztin / dem Arzt

(1) Nach der Registrierung kann der Nutzer über die Plattform einen medizinischen Fragebogen (Anamnese) ausfüllen und eine Behandlungsanfrage an eine Ärztin / einen Arzt richten. Die Behandlungsanfrage ist ein Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Behandlungsvertrags (§§ 630a ff. BGB) mit der jeweiligen Ärztin / dem jeweiligen Arzt. Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn die Ärztin / der Arzt die Anfrage annimmt, spätestens mit Beginn der Behandlung. Die Anbieterin ist an diesem Vertrag nicht beteiligt.

(2) Sämtliche über die Plattform tätigen Ärzte verfügen über eine deutsche Approbation und unterliegen dem deutschen ärztlichen Berufsrecht einschließlich der ärztlichen Schweigepflicht.

(3) Die Behandlung erfolgt nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorgaben für die Fernbehandlung (insbesondere § 7 Abs. 4 MBO-Ä sowie die Vorgaben des MedCanG in der jeweils geltenden Fassung). Die Ärztin / der Arzt entscheidet im Einzelfall eigenverantwortlich, ob eine ausschließliche Fernbehandlung ärztlich vertretbar ist oder ob ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt (z. B. Videosprechstunde oder Präsenztermin) erforderlich ist. Soweit gesetzliche Vorgaben — etwa für die Erstverordnung bestimmter Arzneimittel — einen persönlichen Kontakt vorschreiben, wird der Nutzer hierüber im Behandlungsprozess informiert; eine ausschließlich telemedizinische Behandlung findet in diesen Fällen nicht statt.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, alle behandlungsrelevanten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Unrichtige oder unvollständige Angaben können die Behandlung gefährden und schließen eine Haftung der Ärzte und der Anbieterin für hierauf beruhende Schäden aus.

(5) Eine vom Nutzer angegebene Therapiepräferenz ist ausschließlich ein unverbindlicher Wunsch. Ob und welches Arzneimittel, welche Sorte, Konzentration und Menge verordnet werden, entscheidet allein die behandelnde Ärztin / der behandelnde Arzt nach medizinischen Gesichtspunkten. Die Ärztin / der Arzt kann die Präferenz ändern, ersetzen oder die Verordnung insgesamt ablehnen. Ein Anspruch auf Ausstellung einer Verschreibung besteht nicht.

(6) Kommt ein Behandlungsvertrag nicht zustande oder lehnt die Ärztin / der Arzt eine Behandlung ab, werden bereits geleistete Zahlungen des Nutzers für die nicht erbrachten Leistungen unverzüglich und vollständig erstattet (§ 8 Abs. 6).

§ 7 Erwerb von Arzneimitteln; Kaufvertrag mit der Apotheke; freie Apothekenwahl

(1) Stellt die Ärztin / der Arzt eine Verschreibung aus, kann der Nutzer diese bei einer Apotheke seiner Wahl einlösen. Auf Wunsch des Nutzers übermittelt die Plattform die Verschreibung auf sicherem Weg an die vom Nutzer frei gewählte Apotheke. Der Nutzer ist in der Wahl der Apotheke frei; er kann die Verschreibung insbesondere auch bei jeder anderen Apotheke außerhalb der Plattform einlösen.

(2) Die Anbieterin weist dem Nutzer keine Apotheke zu und spricht keine Empfehlung für eine bestimmte Apotheke aus. Die Anbindung an die Plattform steht allen in Deutschland zugelassenen Apotheken zu gleichen Bedingungen offen.

(3) Der Kaufvertrag über die Arzneimittel kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Apotheke zustande. Die Übermittlung der Bestelldaten über die Plattform ist ein Angebot des Nutzers an die Apotheke; die Apotheke nimmt das Angebot an, indem sie die Bestellung in Textform bestätigt oder die Arzneimittel abgibt. Die pharmazeutische Prüfung, Beratung und Abgabe obliegen allein der Apotheke.

(4) Die Preise der Arzneimittel werden von der jeweiligen Apotheke nach den arzneimittelpreisrechtlichen Vorgaben bestimmt und dem Nutzer vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt. Die Bezahlung der Arzneimittel erfolgt direkt an die Apotheke; soweit Zahlungen technisch über die Plattform abgewickelt werden, handelt die Anbieterin bzw. der eingesetzte Zahlungsdienstleister insoweit ausschließlich als Zahlungsabwickler im Namen und für Rechnung der Apotheke.

(5) Belieferung, Botendienst, Versand oder Abholung richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben in ihrer jeweils geltenden Fassung (insbesondere AMG, ApoG, ApBetrO, MedCanG) sowie nach den Bedingungen der jeweiligen Apotheke. Soweit gesetzliche Regelungen den Versand bestimmter Arzneimittel (z. B. Cannabisblüten) einschränken oder ausschließen, erfolgt die Abgabe ausschließlich auf den gesetzlich zulässigen Wegen (z. B. Botendienst der Apotheke oder Abholung). Der Nutzer wird hierüber im Bestellprozess informiert.

(6) Gewährleistungs- und sonstige Ansprüche im Zusammenhang mit den Arzneimitteln richten sich ausschließlich gegen die abgebende Apotheke.

§ 8 Entgelte und Zahlungsbedingungen

(1) Für die Nutzung der Plattform im Rahmen eines Behandlungs- und Bestellvorgangs erhebt die Anbieterin eine Servicegebühr in Höhe von 5,99 EUR (inklusive der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer von derzeit 19 %). Die Servicegebühr wird dem Nutzer vor Abgabe seiner Behandlungsanfrage transparent ausgewiesen. Die Registrierung und das Vorhalten des Nutzerkontos sind unentgeltlich.

(2) Das Honorar für die ärztliche Behandlung schuldet der Nutzer der behandelnden Ärztin / dem behandelnden Arzt. Es wird nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) berechnet; der Nutzer erhält hierüber eine individuelle, den Anforderungen des § 12 GOÄ entsprechende Rechnung der Ärztin / des Arztes. Diese Rechnung kann im Auftrag sowie im Namen und für Rechnung der Ärztin / des Arztes über die Plattform erstellt und übermittelt werden; die hierfür erforderliche Datenweitergabe erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers (Entbindung von der Schweigepflicht). Die Anbieterin zieht das Honorar ausschließlich im Namen und für Rechnung der Ärztin / des Arztes ein und leitet es ungekürzt an diese / diesen weiter; eigene Honoraransprüche stehen der Anbieterin nicht zu. Sämtliche voraussichtlichen Kosten werden dem Nutzer vor Abgabe der Behandlungsanfrage als Gesamtbetrag angezeigt.

(3) Vergütet wird die ärztliche Prüfung und Behandlung, nicht die Ausstellung einer Verschreibung. Das Honorar für die ärztliche Leistung und die Servicegebühr fallen daher auch an, wenn die Ärztin / der Arzt nach erfolgter Prüfung keine Verschreibung ausstellt. Ein Anspruch auf eine Verschreibung besteht nicht (§ 6 Abs. 5).

(4) Die Kosten der Arzneimittel werden direkt zwischen Nutzer und abgebender Apotheke abgerechnet (§ 7 Abs. 4).

(5) Die Leistungen werden als privatärztliche Leistungen erbracht. Gesetzliche Krankenkassen übernehmen die Kosten der Behandlung und der Arzneimittel in der Regel nicht; eine Erstattung durch private Krankenversicherungen richtet sich nach dem jeweiligen Tarif. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Mitwirkung der Anbieterin an einer Kostenerstattung.

(6) Kommt eine Behandlung nicht zustande (§ 6 Abs. 6), erstattet die Anbieterin dem Nutzer sämtliche für den betreffenden Vorgang geleisteten Zahlungen mit Ausnahme bereits vollständig erbrachter Teilleistungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen, unter Verwendung desselben Zahlungsmittels.

(7) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten (z. B. Klarna, Überweisung, Pay by Bank) werden dem Nutzer im Bestellprozess angezeigt. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Dem Nutzer steht hinsichtlich des Plattformnutzungsvertrags und der entgeltlichen Leistungen der Anbieterin das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung in der Anlage zu diesen AGB; dort findet sich auch das Muster-Widerrufsformular.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über Dienstleistungen gemäß § 356 Abs. 4 BGB, wenn die Anbieterin die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

(3) Für den Behandlungsvertrag mit der Ärztin / dem Arzt und den Kaufvertrag mit der Apotheke gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen und Belehrungen der dortigen Vertragspartner. Auf den Ausschluss bzw. das Erlöschen des Widerrufsrechts bei Arzneimittellieferungen (insbesondere § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB bei versiegelten, aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeigneten Waren) wird hingewiesen.

§ 10 Pflichten der Nutzer; verbotene Nutzungen

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur bestimmungsgemäß und im Einklang mit geltendem Recht zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

unrichtige oder unvollständige Angaben zur Person oder zur Gesundheit zu machen oder Identitäten Dritter zu verwenden;
parallele oder wiederholte Behandlungsanfragen mit dem Ziel zu stellen, Mehrfachverordnungen desselben Arzneimittels zu erlangen, oder verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne medizinische Notwendigkeit zu beziehen;
über die Plattform bezogene Arzneimittel an Dritte abzugeben, zu veräußern oder zu überlassen; die Weitergabe von Medizinalcannabis ist strafbar;
Inhalte der Plattform automatisiert auszulesen, die Plattform zu manipulieren oder ihre Sicherheitsmechanismen zu umgehen.

(2) Bei Verstößen gegen Absatz 1 ist die Anbieterin berechtigt, nach § 15 vorzugehen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche und die Information der zuständigen Stellen bleiben vorbehalten.

§ 11 Verfügbarkeit der Plattform

(1) Die Anbieterin bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

(2) Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen, Sicherheitsupdates oder Störungen (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Geplante Wartungsfenster legt die Anbieterin nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten.

§ 12 Haftung

(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von ihr übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Anbieterin auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die Anbieterin haftet nicht für Leistungen der Ärzte und Apotheken. Diese erbringen ihre Leistungen eigenverantwortlich als selbstständige Vertragspartner des Nutzers; sie sind keine Erfüllungsgehilfen der Anbieterin. Ansprüche wegen Behandlungs- oder Beratungsfehlern sowie wegen Mängeln der Arzneimittel sind ausschließlich gegenüber der jeweiligen Ärztin / dem jeweiligen Arzt bzw. der jeweiligen Apotheke geltend zu machen.

(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

§ 13 Datenschutz

(1) Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer — einschließlich Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO — ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften (DSGVO, BDSG, TDDDG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, abrufbar unter lumen.med/datenschutz.

(2) Gesundheitsdaten werden den behandelnden Ärzten und — soweit für die Belieferung erforderlich — der vom Nutzer gewählten Apotheke nur auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers oder einer sonstigen gesetzlichen Grundlage zugänglich gemacht. Alle beteiligten Ärzte und Apotheken unterliegen der beruflichen Schweigepflicht.

§ 14 Nutzungsrechte; geistiges Eigentum

(1) Alle Inhalte der Plattform (insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Software, Datenbanken) sind urheber- und kennzeichenrechtlich geschützt und stehen der Anbieterin oder ihren Lizenzgebern zu.

(2) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Dauer des Plattformnutzungsvertrags beschränktes Recht, die Plattform für eigene, private Zwecke bestimmungsgemäß zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung, Vervielfältigung oder Weitergabe bedarf der vorherigen Zustimmung der Anbieterin in Textform.

§ 15 Laufzeit, Kündigung und Sperrung

(1) Der Plattformnutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere durch Löschung seines Nutzerkontos. Die Anbieterin kann den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen; laufende Behandlungs- und Bestellvorgänge werden ordnungsgemäß abgeschlossen oder gemäß § 8 Abs. 4 abgewickelt.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen § 10 oder gegen gesetzliche Vorschriften kann die Anbieterin das Nutzerkonto vorübergehend sperren. Die Anbieterin wird den Nutzer über die Sperrung und deren Grund informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben; lässt sich der Verdacht ausräumen, wird die Sperrung unverzüglich aufgehoben.

§ 16 Änderungen dieser AGB

(1) Die Anbieterin kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht (insbesondere Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung — etwa des MedCanG —, technische Weiterentwicklungen oder Änderungen des Leistungsangebots) und die Anpassung dem Nutzer unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist. Das vertragliche Äquivalenzverhältnis (Leistung und Gegenleistung) wird durch Änderungen nach diesem Absatz nicht zulasten des Nutzers verschoben.

(2) Über Änderungen wird der Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform informiert. Änderungen, die wesentliche Pflichten des Nutzers oder entgeltliche Leistungen betreffen, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers wirksam. Im Übrigen gelten Änderungen als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht bis zum Wirksamwerden widerspricht; auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

§ 17 Verbraucherstreitbeilegung

Die Anbieterin ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Nutzer hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext (diese AGB sowie die Bestelldaten) wird von der Anbieterin gespeichert; der Nutzer kann die AGB jederzeit unter lumen.med/agb abrufen und speichern. Eingabefehler können vor Absendung einer Anfrage jederzeit über die dafür vorgesehenen Korrekturfunktionen berichtigt werden.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.

Anlage: Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LumenGXP Limited, The Black Church, St. Mary’s Place, Dublin 7, D07 P4AX, Irland, E-Mail: widerruf@lumen.med) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: LumenGXP Limited, The Black Church, St. Mary’s Place, Dublin 7, D07 P4AX, Irland, E-Mail: widerruf@lumen.med

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ______________________

— Bestellt am (*): ______________________

— Name des/der Verbraucher(s): ______________________

— Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________

— Datum: ______________________

(*) Unzutreffendes streichen.

— Ende der Widerrufsbelehrung —

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